§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen der Firma Marco Zimmermann - Music-4 Records, Waldbreitbacher Str. 150, 53557 Bad Hönningen, nachfolgend Music-4 Records genannt und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, gelten für die Kauf von Ton- und Bildttonträgern physisch (z. B. CD) und nichtphysisch (z. B. elektronischer Kauf über Download) soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Der Besteller erkennt die AGB an.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot ist nicht bindend. Bindend ist die Bestellung des Kunden insoweit er die Bestellung in den Warenkorb geleitet und abgesendet hat. Im Sinne des § 145 BGB ist ein bindendes Angebot zustande gekommen. Der Kunde erhält eine Auftragsannahme der Firma Music-4 Records per eMail. Der Kunde ist für die Angabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Entscheidend für den Kauf der Ware sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Der Preis für die Bestellung ist sofort zu bezahlen. Die Ware enthält die Umsatzsteuer. Der Kunde kann per Nachnahme und Vorkasse per Überweisung oder durch das Bezahlsystem Paypal zahlen.

(2) Für den Versand bei physischer Musik wird bei Vorkasse ein Betrag von 1,95 EUR Versandkosten inkl. der z. Zt. gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Bei einer Bestellung per Nachnahme ein Versandkostenbetrag von 3,95 EUR inkl. der z. Zt. gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Bestellungen außerhalb von Deutschland berechnen wir Versandkosten von 5,95 EUR inkl. der z. Zt. gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Bei Rechnungskauf werden die angegebenen Lieferdaten ggf. durch eine Wirtschaftsauskunft geprüft. Externe Kosten wie Versand oder Downloadkosten werden gesondert ausgewiesen.

(4) Bedingungen von Bezahlsystem entsprechen den jeweils von den Unternehmen ausgewiesenen Angaben.


§ 4 Liefer- und Rechteinhaberschaftsbedingungen

(1) Die Firma Music-4 Records weist auf externe Kosten wie Auslandporto, Zoll, Liefertermine und Fristen nur in schriftlichter Form hin. Mündliche Zusagen sind nicht bindend.

(2) Nichtphysische Musik wird per Download bestellt. Die Bestellung entspricht den Nutzungsanweisungen von Music-4 Records im Internet vor dem Bestellvorgang.

(3) Nichtphysische Musik per Download ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den persönlichen Gebrauch kopiert werden. Der Kunde darf die Musik nur im engeren Bekannten- oder Verwandtenkreis zur privaten Nutzung weitergeben und ansonsten nicht an Dritte zur Nutzung in irgendeiner Form überlassen. Verleih, zur Verfügungstellung und Vervielfältigung für gewerbliche Zwecke ist verboten.

Nutzung im Internet für gewerbliche und private Zwecke ist ebenfalls untersagt. Physische Musik unterliegt den gleichen Bedingungen. Die erworbene Sache darf nicht verändert, bearbeitet oder verbreitet werden.Nutzungen müssen extern von der Firma Music-4 Records erworben werden.

(4) Graphik, Fotos, Marken-, Namens-, Text-, Film sowie weitere in Verbindung mit der Musik stehenden Rechte sind Eigentum der Firma Music-4 Records und dürfen nicht verwendet werden.

§ 5 Widerruf

(1) Wird der Kunde schriftlich per Textform auf sein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht, so beträgt diese zwei Wochen, ansonsten einen Monat. Der Widerruf beginnt mit Erhalt der Belehrung. Der Widerruf ist in Textform (schriftlich) an die Firma Music-4 Records zu erklären.

(2) Tonträger, die entsiegelt wurden, unterliegen nicht dem Widerruf. Das Widerrufsrecht bei nichtphysischer Musik erlischt mit Beginn des Downloads.

(3) Der Kunde übt seinen Widerruf mit Rücksendung der Ware aus, sofern die Ware hierzu geeignet ist. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Ist eine bestellte Sache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde kann die Sache nicht abtreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Mangelhafte Ware ist innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Firma Music-4 Records zurückzusenden.
Die Verjährung betrifft 24 Monate, ab Lieferung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Firma Music-4 Records.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, kann die Firma Music-4 Records vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 8 Datenschutz

Daten werden nur im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen aktuellen Verordnungen genutzt und insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht.

Zwecke der Werbung der Firma Music-4 Records bedürfen der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung in Textform, d. h. schriftlich oder per Telefax zu erteilen und kann sie jederzeit widerrufen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unberührt.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der jeweilige Geschäftssitz der Firma Music-4 Records, es sei denn der Gesetzgeber hat es anderes vorgeschrieben.

(3) Individuelle Abweichungen und/oder Ergänzungen der Regelungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Recht der Firma Music-4 Records zur einseitigen Änderung dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von Regelungslücken.

Stand 01.12.2009

Music-4 Records
Marco Zimmermann (Einzelkaufmann)
Waldbreitbacher Str. 150
53557 Bad Hönningen

Internet: www.cab7.de
E-Mail: mail [at] music-4.de

Tel.: 02635 9242-30